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Das Finanzministerium sagt die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung an

2013-01-23

Steuerpflichtige können Änderungen in der Abgabenordnung erwarten, welche die Besteuerungsvermeidung, besonders durch Bildung von ausländischen Strukturen, bezwecken. Über diesbezügliche Aktivitäten hat der stellvertretende Minister Maciej Grabowski in einem für das Nachrichtenservice Newseria.pl am 10. Januar 2013 erteilten Interview gesprochen. Die angekündigten Änderungen in der Abgabenordnung sollen die fiskalischen Interessen Polens schützen.

Heute werden durch die Regierung mehrere Maßnahmen, d.h. neue Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen, Unterzeichnung internationaler Verträge über den Informationsaustausch in steuerlichen Belangen, zur Vermeidung der Steuerhinterziehung getroffen. Die Verträge über den Informationsaustausch werden mit den so genannten Steueroasen unterzeichnet, mit denen Polen keine Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat. Im Jahre 2012 ist zur Unterzeichnung solcher Abkommen mit Grenada, San Marino, Andorra und Commonwealth Dominica gekommen. In der Regel sehen die Verträge über den Informationsaustausch die Möglichkeit vor, Steuerkontrolle im Ausland durchzuführen.

Auch auf dem Forum der Europäischen Union werden Maßnahmen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung getroffen. Beispielsweise hat im Jahre 2012 der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme (GBl. EU vom 31.07.2012, C229/7) herausgegeben, in dem auf Steuer- und Finanzoasen als eine der Ursachen der Finanzkrise und Gefährdung für die Stabilität der öffentlichen Finanzen und des internen Marktes hingewiesen worden ist. Der EWSA hat auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, Maßnahmen zur Prävention von Missbräuchen des „Sitzstaatprinzips”, d.h. der Grünung von „Briefkastenfirmen” zwecks Steuerhinterziehung, zu treffen. Als Mittel zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Steuerbereich sollen u.a. die durch die Europäische Kommission angestrebte Einfrierung und Beschlagnahme von Erträgen aus der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Nutzung von Steueroasen dienen.