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Ist die Umwandlung eines ewigen Nutzungsrechts in Eigentum mehrwertsteuerpflichtig?

2020-10-29
In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-604/19 hat die Gemeinde Wrocław gegen den Leiter der Landessteuerinformation (KIS), Generalanwältin des Gerichtshofes der Europäischen Union, Juliane Kokott, diese Frage bestätigt.
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Kraftstoff doch mit der Pauschale umfasst- allgemeine Auslegung der privaten Nutzung eines Firmenwagens

2020-10-28
Die Kosten für Kraftstoff, die vom Arbeitgeber finanziert werden, der dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt, sind in den Pauschaleinnahmen gem. Art. 12 Abs. 2a des PIT-Gesetzes enthalten - eine solche Position wurde vom Finanzminister in der am 11. September 2020 veröffentlichten allgemeinen Auslegung vertreten.
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Das entscheidende Urteil des Gerichthofs zum Schuldenerlass bei der Mehrwertsteuer

2020-10-26
Der Gerichtshof der Europäischen Union äußerte sich in seinem Urteil vom 15. Oktober 2020. (AZ. C-335/19) zur Übereinstimmung der polnischen Vorschriften über den so genannten Forderungsausgleich bei der Mehrwertsteuer mit den EU-Vorschriften. Nach Ansicht des Hofs sind die im polnischen Mehrwertsteuergesetz angegebenen Voraussetzungen zu streng und folglich nicht mit der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar.
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