Veröffentlichungen

Am 11. Mai 2017 ist ein Urteil in der Sache C-36/16 Finanzminister gegen Posnania Investment S.A. gefällt worden. Das Vorabentscheidungsverfahren hat als Gegenstand die Festsetzung gehabt, ob die Übertragung des Eigentums an einer Grundstücksimmobilie (an einer Sache) durch den Unternehmer in Sinne des Umsatzsteuerrechtes  auf den Fiskus bzw. eine Gemeinde, einen Landkreis bzw.  eine Wojewodschaft als Mittel zur Begleichung der steuerlichen Verzüge als eine

Das Finanzministerium hat ein Gesetzprojekt veröffentlicht, dass die Verbesserung  der wirksamen Steuerforderung bezwecken soll. Das sogenannte split payment, d.h. der Mechanismus der geteilten Zahlung soll ab dem 1. Januar 2018 gelten und wird nur für B2B-Transaktionen vorgesehen.

Beim Abrechnung der Körperschaftssteuer (KSG) ist der Steuerpflichtige grundsätzlich nicht berechtigt  Steuerverluste seiner, in einem anderen Staat gelegenen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) zu verrechnen. Dennoch kann die Unmöglichkeit Steuerverluste einer ausländischen Zweigniederlassung in der polnischen Körperschaftssteuererklärung zu verrechnen, unter gewissen Umständen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nach Maßgabe des Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union darstellen.