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Mechanismus einer gespaltenen Zahlung – Split Payment

2018-06-13

Ab dem 1. Juli 2018 treten neue Umsatzsteuerregelungen in Kraft, welche den Mechanismus einer gespaltenen Zahlung (Split Payment) einführen. Infolge dessen werden Zahlungen für die erworbenen Waren oder Dienstleistungen zweispurig realisiert werden können: der Nettowert wird standardmäßig auf das Bankkonto des Lieferanten gezahlt, und der andere Teil, in Höhe des Umsatzsteuer-Betrags wird auf ein USt-Sonderkonto des Lieferanten gelangen.

Die auf dem USt-Sonderkonto gesammelten Mittel wird man nur für Zahlungen von USt-Verbindlichkeiten an das Finanzamt oder auch zum Begleichen der, in von Vertragspartnern erhaltenen USt-Rechnungen berechneter Umsatzsteuer verwenden können. Nach Maßgabe des Gesetzes, wird der Mechanismus ausschließlich Anwendung bei Zahlungen für die Umsatzsteuer im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern, also bei B2B Transaktionen finden. In der Konsequenz hat dies keinen Einfluss auf Einkäufe der Endverbraucher.

Mit Inkrafttreten wird die Anwendung vom Mechanismus der gespaltenen Zahlung freiwillig sein. Die Unternehmer werden selbst entscheiden dürfen, mit welchen Abnehmern sie auf diese Weise abrechnen wollen und welche Rechnungen unter Anwendung dieser Methode bezahlt werden.

Man kann jedoch vermuten, dass die Funktionalität vom Mechanismus des Split Payments doch dazu führt, dass die Mehrheit der Steuerpflichtigen an seiner Anwendung interessiert sein wird. Wahrscheinlich wird der sogenannte "Schneekugeleffekt" eintreten – ein Steuerpflichtiger, der die Zahlung auf ein USt-Bankkonto erhält, ohne den erhaltenen Betrag einfrieren zu wollen – wird seine Verbindlichkeiten in erster Reihenfolge aus den, auf diesem Umsatzsteuerbankkonto gesammelten Mitteln begleichen.

Gemäß Mitteilung des Finanzministeriums, dauern Arbeiten an der Einführung einer obligatorischen Anwendung von Split Payment für bestimmte Branchen, die der Gefahr einer Steuerverkürzung ausgesetzt sind.

Banken haben nach Maßgabe der neuen Vorschriften bis zum 30. Juni Umsatzsteuerbankkonten zu eröffnen und bis zum 1. Juli ihre Systeme an die Bedienung und Abrechnung von Zahlungen dieser Art anzupassen.

Um die Unternehmer zu motivieren die neue Lösung zu wählen, sah der Gesetzgeber interessante „Anreize” vor:

  • Möglichkeit die Höhe der Steuerschuld in dem Fall zu mindern, wenn die Steuer von dem Umsatzsteuerkonto vor dem gesetzlichen Termin entrichtet wird. Der Steuerpflichtige wird den Betrag der Umsatzsteuerverpflichtung um einen Betrag mindern können, der nach einer, im Gesetz bestimmten und vom Betrag der Steuerschuld, dem zwei Werktage vor Zahlungstag geltenden Referenzsatz der polnischen Nationalbank und dem Zeitpunkt der Steuerentrichtung abhängigen Formel berechnet wird;

Beispiel: die Umsatzsteuerverbindlichkeit für September 2018, fällig bis zum 25. Oktober beträgt 10.000.000 PLN. Ein Steuerpflichtiger der sich entscheidet die Zahlung 11 Tage vor dem Termin vorzunehmen, zu diesem Zweck die auf dem Umsatzsteuerkonto gesammelten Mitteln verwendend, wird über 4.100 PLN an Steuer einsparen können.

  • Unter den im Gesetz genannten Bedingungen, wird von der Anwendung des erhöhten, in der Abgabenordnung bestimmten Zinssatzes von 150% der Umsatzsteuerrückstände in dem Fall abgesehen, wenn der ausgewiesene Vorsteuerbetrag zu 95% aus Rechnungen resultiert, die unter Anwendung des Split-Payment-Verfahrens bezahlt wurden wie auch von den sanktionsartigen Umsatzsteuersätzen von 20%, 30% und 100% abgesehen;
  • Möglichkeit einer schnelleren Umsatzsteuererstattung im beschleunigten Termin von 25 Tagen ab Datum der eingereichten Abrechnung im Fall, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Erstattung des Umsatzsteuermehrbetrags auf sein Umsatzsteuerkonto stellt, leider erfolgt die beschleunigte Erstattung auf das Umsatzsteuerkonto;
  • Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung des Erwerbers, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bedingungen (vorgesehen für Erwerber mancher Warengruppen) im Fall der Bezahlung der gegebenen Rechnung unter Anwendung vom Mechanismus der gespaltenen Zahlung.

Es ist auch daran zu denken, dass die gespaltene Zahlung auch die Einfrierung von einem Teil der Finanzmittel bedeutet, was insbesondere für diejenigen Steuerpflichtigen schmerzlich ist, die regelmäßig einen Vorsteuerüberschuss ausweisen. Leider hat der Projektentwickler keine Möglichkeit vorgesehen, von dem Umsatzsteuerkonto sonstige öffentlich-rechtlichen Abgaben in einer Situation zu bezahlen, in der sich auf diesem Konto frei verfügbare Geldmittel befinden.

 

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Michał Drzastwa, Tax consultant, ATA Tax Sp. z o.o.