Veröffentlichungen

Mit dem Urteil vom 7. Juli 2016 (AZ II FSK 993/16) hat das oberste Verwaltungsgericht seine bisherige Stellung bestätigt, dass der Cash-Pooling-Vertrag und die Verhältnisse zwischen dessen Parteien der Bestimmung des Art. 9a Abs. 1 des polnischen KStG unterliegt, der die Rechtssubjekte zur Erstellung von Transferpreisdokumentation verpflichtet.

Im April haben wir Sie über die zu übersendenden Einheitlichen Steuerdateien (SAF-T Dateien, poln. Abk.: JPK) beginnend ab 1. Juli 2016 informiert. Unter den auf der Internet-Seite des Finanzministeriums erteilten Antworten auf häufig gestellte Fragen nach der SAF-T - Struktur sowie in dem Schreiben vom 20. Juni 2016 (AZ PK4.8012.55.2016) hat der Finanzminister präzisiert, auf welche Weise die neuen Vorschriften, darunter im Bereich des Katalogs der durch die neue Verpflichtung betroffenen Träger, zu interpretieren seien.

Die korrekte Bestimmung des Zeitpunkts, in dem die Steuerpflicht für Bau- und Bau-Montagedienstleistungen entsteht, sollte für die Steuerpflichtigen einfacher werden. Die Zweifel in dem Bereich hat nämlich der Finanzminister am 01. April 2016 mit einer allgemeinen Auslegung (AZ PT3.8101.41.2016.AEW.2016.AMT.141) aufgelöst.

Im Gesetzblatt vom 14. Juni 2016, Pos. 846 wurde das Gesetz vom 13. Mai 2016 über die Gesetzänderung (Abgabenordnung  und einige andere Gesetze)  veröffentlicht, von deren Richtlinien wir schon in unserem Newsletter in März geschrieben haben. Die Klausel wird für den Fiskus ein wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung von Unterschlagungen und aggressiver Steueroptimierung sein.

Die Steuerpflichtigen, die eine Wirtschaftstätigkeit in Sonderwirtschaftszonen planen, sollten in Betracht nehmen, dass sie den Zeitpunkt, in dem sie die Steuerbefreiung nutzen wollen, nicht nach Belieben verschieben werden können, z.B. bis sie die Steuerverluste aus den Vorjahren genutzt haben. Nach der Auffassung von Finanzamt resultiert aus den Anordnungen klar in welchen Zeitrahmen eine Gesellschaft, die in einer Sonderwirtschaftszone tätig ist, die Steuerbefreiung nutzen darf.

Der Gerichtshof der EU [GEU] wird bald die Frage des polnischen Finanzamtes beantworten, ob die Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit für den Steuerpflichtigen die Notwendigkeit der Besteuerung der Sachanlagen bedeuten wird, und zwar unabhängig davon, wann solche Vermögensgegenstände erworben worden sind.

Die polnischen Steuerpflichtigen, welche über Geschäftsbeziehungen mit Wirtschaftsträgern aus Tschechien verfügen, sollten noch gründlicher als bei Geschäftsbeziehungen in anderen Staaten überprüfen, ob sie im Sitzstaat ihres Geschäftspartners zur Abführung der Körperschaftssteuer verpflichtet würden.

Die Bestimmung des ordnungsmäßigen Umsatzsteuersatzes bei Vermietung eines Wohnlokals kann bei den Steuerpflichtigen gewisse Schwierigkeiten verursachen, denn je nach dem Charakter und Zweck einer solchen Vermietung darf es (das Lokal) mit dem 8-%-igen Umsatzsteuersatz versteuert bzw. von der Umsatzsteuer (VAT) befreit werden.

Unentgeltlich von der Gesellschaft übergebene Kartons voll von Produkten, die die gleiche Ware beinhalten, sowohl Kartons, die unterschiedliche Ware beinhalten, die eine Warenmischung sind, bilden Warenproben, über die im Art. 7 Abs.

Nach Ablauf der Gültigkeit des Organschaftsvertrages, oder nach Aberkennung der Organschaft, haben die Organgesellschaften das Recht, die Verluste in den nächsten aufeinanderfolgenden fünf Jahren zu verrechnen, die vor der Gründung der Organschaft entstanden sind – das bestätigt der Direktor der Finanzkammer Katowice in der verbindlichen Auskunft vom 13. April 2016., AZ. IBPB-1-1/4510-49/16/BK.