Veröffentlichungen

Auf den Internetseiten des Legislationszentrums der Regierung erschien ein Projekt des Novellierungsgesetzes, das von dem Ministerium Anfang April angemeldet wurde, das u.a. das Gesetz über das Sozialversicherungssystem ändern soll. Die Absicht des Gesetzgebers ist die Minderung der Belastungen mit den Sozialversicherungsbeiträgen der Unternehmer, die niedrige Einnahmen erzielen.