Ist die Umwandlung eines ewigen Nutzungsrechts in Eigentum mehrwertsteuerpflichtig?
In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-604/19 hat die Gemeinde Wrocław gegen den Leiter der Landessteuerinformation (KIS), Generalanwältin des Gerichtshofes der Europäischen Union, Juliane Kokott, diese Frage bestätigt.
Der Streit entstand vor dem Hintergrund der Anwendung des Gesetzes über die Umwandlung des Rechts auf das ewige Nutzungsrechts an zu Wohnzwecken erschlossenem Land in das Eigentumsrecht an diesem Land ("Umwandlungsgesetz"). Auf seiner Grundlage wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2019 das Recht auf das ewige Nutzrecht an bebautem Land für Wohnzwecke in das Eigentumsrecht an solchem Land umgewandelt. Im Gegenzug erhalten ehemalige Eigentümer 20 Jahre lang eine jährliche Gebühr. Die Höhe dieser Gebühr entspricht genau dem zuvor fälligen Satz für das ewige Nutzrecht.
Infolgedessen hat die Stadtverwaltung von Wrocław Zweifel, ob diese Gebühren mehrwertsteuerpflichtig sind. In seiner individuellen Interpretation stellte der Leiter von KIS fest, dass es sich bei der Transformation um eine Fortsetzung der Versorgung handelt, die durch die Errichtung eines ewigen Nutzungsrechtes eingeleitet wurde. Daher teilen die Gebühren ihr rechtliches Schicksal und unterliegen der Besteuerung. Die Gemeinde war jedoch der Ansicht, dass der ewige Nutzungsrechtsinhaber bereits einen ähnlichen Status wie der Eigentümer erhalten hatte, als das ewige Nutzungsrecht festgelegt wurde. Daher reichte sie eine Beschwerde beim Gericht ein, in der sie argumentierte, dass dasselbe Grundstück nicht zweimal geliefert werden könne. Darüber hinaus behauptete sie, dass sie als öffentliche Behörde handelt und die Tätigkeit daher außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuerbesteuerung bleibt. Das Landesverwaltungsgericht in Wrocław legte an das Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Die Generalanwältin ist der Ansicht, dass die Umwandlung des ewigen Nutzungsrechts in Eigentum nicht als separates Ereignis, sondern als Fortsetzung der Lieferung behandelt werden sollte. Es besteht kein Zweifel daran, dass die bloße Errichtung eines ewigen Nutzungsrechts als Warenlieferung zu behandeln ist und daher jährliche Gebühren zu versteuern sind. Sie stellen eine Gegenleistung für die Erlangung des Verfügungsrechts über das Vermögen dar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Status des Eigentümers ebenfalls auf den bestehenden ewigen Nutzungsrechten übertragen wird. So teilt die Umwandlungsgebühr das Steuerschicksal der monatlichen Raten für den ewigen Nutzungsrecht.
Die Zahlungen beziehen sich weiterhin auf die gleiche Lieferung des Eigentums. Der bestehende ewige Nutzungsrechtsinhaber zahlt nach wie vor eine Gebühr für die Erlangung des Rechts, als Eigentümer über das Gut zu verfügen. Dies wird auch durch die Struktur der Gebühr bestätigt, deren Höhe dem Betrag entspricht, der für das ewige Nutzungsrecht in einem bestimmten Jahr gezahlt werden sollte. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, der für die Mehrwertsteuerbesteuerung so wichtig ist, zahlt der derzeitige ewige Nutzungsberechtigte also die gleiche Gebühr, aber unter veränderten Bedingungen. Daher ergeben sich sowohl die Zahlungspflicht als auch deren Höhe aus der ursprünglichen Begründung des ewigen Nutzungsrechts, und aus wirtschaftlicher Sicht sollte sie einheitlich als Gebühr für diese Leistung behandelt werden..
In Bezug auf ihre Rolle als öffentliche Behörde kommt die Generalanwältin jedoch zu dem Schluss, dass die bloße Tatsache, dass das Umwandlungsgesetz der Gemeinde eine Verpflichtung zur Durchführung von Verwaltungsverfahren auferlegt, noch nicht bedeutet, dass die Tätigkeit nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt. Die von den bestehenden ewigen Nutzungsrechtsinhabern zu entrichtende Gebühr wird nicht auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung im Verwaltungsverfahren festgelegt, sondern von der Gemeinde in ihrer Eigenschaft als bisherige Eigentümerin des Grundstücks eingezogen. Die bloße Beauftragung von kommunalem Grundbesitz zum Zwecke des ewigen Nutzungsrechts basiert auf dem Zivilrecht. Bei der Eintreibung der Raten handelte die Gemeinde daher wie ein Steuerzahler. Es gibt keinen Grund, die Tätigkeit der Gmina nach dem Umwandlungsgesetz anders als bisher zu qualifizieren..
Die Schlussanträge eines Generalanwalts stellen nicht die endgültige Entscheidung in einem Fall dar, aber oft überschneiden sich die endgültigen Entscheidungen des Gerichthofs ganz oder teilweise mit ihm. Die auf diese Weise ausgelegten Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie werden schwerwiegende Auswirkungen auf die Steuerabrechnungen von Kommunalverwaltungseinheiten und bestehenden ewigen Nutzungsrechtsinhabern haben.
Wojciech Jasiński, Steuerkonsultant, ATA Tax Sp. z o.o.
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