Veröffentlichungen

Am 24. Mai 2019 unterzeichnete der Präsident das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und mancher weiteren Gesetze, mit dem Ziel weiter das Steuersystem abzudichten und das Risiko einer unbewussten Beteiligung an der Umsatzsteuererschleichung zu minimieren.

Der Gerichthof der EU hat im Urteil vom 15. Mai 2019 in der Rechtssache der Gesellschaft Vega International Car Transport and Logistic – Trading GmbH gegen den Leiter der Finanzkammer in Warszawa (AZ C-235/18) beurteilt, dass die Bereitstellung der Tankkarten eine finanzielle Dienstleistung darstellt, die einer Kreditgewährung ähnlich ist.